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Kein Castortransport ohne Gewalt und Verletzte

Viele Gegner der Atomkraft demonstrieren an diesem Wochenende gegen den Castortransport von Frankreich nach Gorleben in Niedersachsen. Proteste gab es nicht nur am Ort des Endlagers, sondern auch entlang der Bahnstrecke kam es immer wieder zu Aktionen. Schon in Frankreich hatten sich drei Personen an die Gleise gekettet, um den Zug aufzuhalten. Und Demonstranten fanden sich auf vielen Streckenabschnitten ein.

Hätte unsere Bundesregierung nicht der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zugestimmt, wäre es möglicherweise gar nicht zu dieser Menge an Protest gekommen. Denn die meisten Menschen in Deutschland hatten sich wohl mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 und dem Versprechen, für sichere Endlagerung zu sorgen, abgefunden.

Im Zuge des Protestes konzentrieren sich viele Medien mal wieder auf die Demonstranten, die ihren Protest mit illegalen Mitteln zeigen. Das ist aber eine Minderheit. Die Mehrheit will durch ihre Anwesenheit ihre negative Haltung zur Atomenergie ausdrücken. Und auch bei den sogenannten Chaoten  sind bestimmt nicht viele dabei, die ihren Spaß daran haben, sich Pfefferspray in die Augen sprühen oder sich mit Wasserwerfen oder Schlagstöcken verletzen zu lassen. Aus den Aktionen wie Schottern oder sich an Gleise ketten spricht doch eine hilflose Wut auf den Staat und die Politik, die als Antwort auf Demonstrationen oft nur den Einsatz von Tausenden Polizisten mit Befugnissen zur sofortigen Ahndung von vermeintlichen Straftaten kennt.

In einem Rechtsstaat ist es eigentlich gar nicht erlaubt, Gewalt ohne die Vorlage von Notwehr ungestraft anzuwenden. Wenn ein Polizist also einen Demonstranten schlägt oder ihm Pfefferspray in die Augen sprüht, so ist das völlig ungesetzlich. Wenn ich in Deutschland eine Straftat begehe, dann kann ich dafür verhaftet, vor Gericht gestellt, verurteilt und mittels einer Geld- oder Haftstrafe bestraft werden. Die Verhaftung obliegt der Polizei, aber nicht die Bestrafung durch körperliche Gewalt.

Natürlich darf auch kein Demonstrant einen Polizisten angreifen oder Bahngleise beschädigen. Dafür kann und wird er wohl auch bestraft werden. Aber nicht von jemanden in einer schwarzen Uniform, sondern in einer schwarzen Robe.

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