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Sexualstraftäter bald im Internet?

2009 hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte es für rechtswidrig erklärt, als gefährlich eingestufte Gewaltverbrecher nachträglich in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Aufgrund dieses Urteils wurden und werden auch in nächster Zukunft einige Straftäter, die ihre Strafe natürlich abgesessen haben, laut Gutachten aber höchstwahrscheinlich rückfällig werden, in die Freiheit entlassen. Die Resozialisierung oder gar die Heilung von Persönlichkeitsstörungen ist bei diesen Menschen also fehlgeschlagen.

CDU- Innenexperten (was immer das sein mag) haben dafür plädiert, Daten von solchen Sexualstraftätern in Zukunft über das Internet zu veröffentlichen. Dabei soll es sich dann um Namen, Adresse und ein Foto des Betroffenen handeln.

Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, der im Rundfunk zitiert wurde, hält dies nicht für sinnvoll.  Erstens sei die Rechtsgrundlage dafür nicht einwandfrei geklärt. Da muss ich ihm recht geben. Datenschutz ist ein sensibles Thema.

Zweitens würde dies die Arbeit der Polizei nicht erleichtern. Halloooo? Darum geht es doch wohl überhaupt nicht. Die Veröffentlichung soll ja wohl dazu dienen, dass die Bürger Bescheid wissen, wenn ein potentiell gefährlicher Sexualstraftäter in ihrer Nachbarschaft wohnt, damit sie ihre Frauen und Kinder von ihm fernhalten können.

Es ist nicht Aufgabe von Bürgern und Politik, der Polizei ihre Arbeit zu erleichtern. Es ist Aufgabe der Polizei, die Bürger so weit es möglich ist zu schützen.

Ich habe mir noch keine feste Meinung darüber gebildet, ob ich die o.g. Lösung gut finde oder nicht. Wenn ein Sexualstraftäter, der vielleicht doch nie wieder rückfällig werden würde, auf diese Weise von der Gesellschaft für den Rest seines Lebens ausgegrenzt würde, dann widerspricht das meinem Rechtsempfinden. Das Gesetz sieht bestimmte Strafen für Verbrechen vor und wenn diese verbüßt sind, sollte man neu anfangen können.

Ich bin allerdings mit den Strafen nicht so ganz einverstanden. Nachgewiesene Kinderschänder sollte man meiner Meinung nach einfach kastrieren. Das klappt ja bei jedem Hund und Kater auch und kappt ihren Trieb.    

Wenn ein Thema von der Politik so kontrovers diskutiert wird,  wäre es vielleicht auch sinnvoll, eine Volksabstimmung darüber zu machen.

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